In den Niederlanden werden die Bemühungen zur Beschränkung von Glücksspielwerbung fortgesetzt: Ab dem 1. Juli 2023 wird nicht zielgerichtete Werbung gänzlich verboten. Diese Maßnahme wurde von Rechtsschutzminister Franc Weerwind bereits im vergangenen Sommer angekündigt – umgesetzt wird sie aber erst jetzt.
Eigentlich wollte Weerwind, der seit Januar 2022 Mitglied im Kabinett von Ministerpräsident Marc Rutte ist, ungezielte Glücksspielwerbung bereits zu Beginn des Jahres 2023 verbieten. Aufgrund von öffentlichen Beratungen wurde die Einführung des neuen Gesetzes jedoch verschoben. Nun hat Weerwind angekünfigt, dass das Verbot von nicht zielgerichteter Werbung bis zum 1. Juli 2023 in Kraft treten soll.
Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass das Sponsoring von Fernsehprogrammen durch Glücksspielanbieter verboten wird. Auch dieses Verbot verzögert sich. Als neuen Termin nannte Weerwind den 1. Juli 2024. Ebenfalls untersagt wird das Sponsoring von Sportevents und -vereinen, das auch in den Niederlanden gängige Praxis ist. Am 1. Juli 2025, so Weerwind in einer Mitteilung, sollen Sportclubs nicht mehr für Wettanbieter und Online Casinos werben dürfen.
Der Minister sagte, dass Betreiber, Fernsehanstalten und Sportteams aufgrund der Verschiebung genügend Zeit hätten, sich auf die Änderungen vorzubereiten. Im niederländischen Parlament fand vor wenigen Tagen eine Debatte zum Thema Glücksspielwerbung statt. Darin musste sich Weerwind kritischen Fragen von Parlamentariern stellen.
Wenn es nach den niederländischen Parlamentariern geht, wird das westeuropäische Land in Kürze das sogenannte „Two Strikes You‘re Out“-Modell einführen. Wettanbieter und Casinos, die unerlaubte Werbung schalten, sollen nach dem Willen einiger Parlamentsmitglieder vom nationalen Markt ausgeschlossen werden.
Minister Weerwind hält von diesen Bestrebungen nichts. In der Debatte sagte er in aller Deutlichkeit, dass er dagegen sei, die Lizenz eines Betreibers auszusetzen, nachdem zwei Gesetzesverstöße festgestellt wurden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass bei unerlaubter Werbung, die sich an Personen unter 24 Jahren richtet, die Lizenz für den niederländischen Markt widerrufen werden kann.
Die neue Regelung wurde im Rahmen einer Befragung vorgeschlagen, die von Mitgliedern der Oppositionsparteien durchgeführt wurde. Unter ihnen sind Mirjam Bikker (Christliche Union), Michel van Nispen (Sozialistische Partei) und Songül Mutluer von der niederländischen Arbeiterpartei.
Die Gesetzesinitiative der Opposition kommt kurz nachdem die staatliche Regulierungsbehörde „Kansspelautoriteit“ Strafen gegen zwei Anbieter verhängt hat. Die betroffenen Unternehmen sind JOI Gaming und TOTO Online. Beide Betreiber müssen nun eine Geldstrafe zahlen, weil sie bei jungen Erwachsenen für ihre Produkte geworben haben.
Die niederländischen Parlamentarier sind mit der jetzigen Situation auf dem nationalen Glücksspielmarkt unzufrieden. Sie fordern von Minister Weerwind stärkere Bemühungen zur Verhinderung von nicht zielgerichteter Werbung. Es müsse mehr getan werden, um Verstöße zu verhindern.
Nach den niederländischen Gesetzen ist sowohl digitale als auch herkömmliche Werbung (etwa in Printmedien) untersagt, wenn sie sich an unter 24-jährige Personen richtet. Als problematisch gilt jedoch nur die digitale Werbung. Da nahezu jeder Niederländer in der betreffenden Altersgruppe digitale Endgeräte wie Smartphones und Tablets nutzt, ist es für die Glücksspielanbieter nicht schwer, ihre angepeilte Zielgruppe zu erreichen.
Im Parlament sagte Weerwind, dass die Regeln so durchgesetzt werden sollten, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Er fügte hinzu, dass die Aufsichtsbehörde in der Lage sein sollte, die Fehler der lizenzierten Betreiber zu korrigieren, sobald diese erkannt wurden. Einen sofortigen Entzug der Lizenz hält der Politiker, der bereits in drei niederländischen Gemeinden das Amt des Bürgermeisters innehatte, für übertrieben.
Gespräche, so Weerwind in der Parlamentsdebatte, führten oft dazu, dass die Vorschriften eingehalten würden. Er sagte, dass die Aufsichtsbehörde jederzeit in der Lage sei, Zwangsgelder zu verhängen, falls dies nötig sei. Halte ein zuwiderhandelndes Unternehmen die Vorschriften trotz Ermahnung nicht ein, könnten weitere Geldstrafen verhängt werden.
Eine weitere denkbare Maßnahme ist laut Weerwind, dass die Aufsichtsbehörde Zahlungsanbieter daran hindert, Zahlungen von Betreibern anzunehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten. Der Rechtsschutzminister hält diese Maßnahme für wesentlich besser als das „Two Strikes You‘re Out“-Modell.
Die Casinobranche lebt von sogenannten „Affiliates“, die die Angebote der Betreiber im Netz bekannt machen und auf eigenen Internetseiten bewerben. Im niederländischen Repräsentantenhaus ging kürzlich ein Brief ein, den mehrere Affiliate-Unternehmen gemeinsam verfasst hatten. Darin heißt es, dass Verbote Internetbesucher dazu ermutigten, bei illegalen Anbietern zu spielen.
Hiermit sind vor allem Offshore-Anbieter gemeint, die ihren Sitz in Curacao oder anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union haben. Wie es in dem Schreiben heißt, treffen diese Anbieter selten die gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie lizenzierte Glücksspielbetreiber. Dies betrifft vor allem den Spielerschutz, der in Casinos mit EU-Lizenz einen hohen Stellenwert hat. Die Affiliates fordern in ihrem Brief die niederländische Regierung auf, ihre Haltung zu bestimmten Sportwettenmärkten, die derzeit verboten sind, zu überdenken.