OVG Koblenz: Keine Sperrung ausländischer Glücksspielanbieter
Ausländische Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz dürfen sich freuen: Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz stärkt Ihnen den Rücken. Nach neuer Rechtslage dürfen ausländische Online Casinos ohne Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nicht von den deutschen Internetanbietern gesperrt werden.
Wegweisendes Urteil für den deutschen Glücksspielsektor
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ein Eilverfahren gegen verschiedene Internetanbieter angestrengt hatte. In Kooperation mit einem ISP-Provider hatte die Behörde darauf geklagt, dass die Internetprovider zu einer Sperrung ausländischer Glücksspielangebote gezwungen werden dürfen. Dem erteilte das OVG Koblenz nun eine Absage.
Nachdem sie zum 1. Januar 2023 ihre Arbeit aufgenommen hatte, drohte die GGL sogleich mit massiven Bußgeldern für Internetprovider, die die Angebote von ausländischen Glücksspielunternehmen nicht sperren. Berichten zufolge soll die Behörde dem Internetanbieter 1&1 aufgetragen haben, die Angebote von zwei Unternehmen zu sperren, die ihren Sitz in Malta haben.
1&1 hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht auf eine Aufhebung der Anordnung geklagt. Das Gericht lehnte den Antrag ab, woraufhin der Internetriese in die nächste Instanz ging. Das OVG Koblenz urteilte zugunsten von 1&1. Die Grundlage für das Urteil bildet ausgerechnet der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Behörde berufen hatte.
ISP-Provider nicht für fremde Informationen verantwortlich
Nach Ansicht des Gerichts sind ISP-Provider nicht für fremde Informationen verantwortlich, zu denen sie Zugang vermitteln. Eine Ausnahme besteht, wenn der Provider absichtlich mit einem User zusammenarbeitet und das gemeinsame Ziel ist, gegen das Gesetz zu verstoßen. Dies ist in diesem Fall aber nicht gegeben. Ob die Entscheidung des OVG Koblenz Bestand haben wird, bleibt abzuwarten – denn die Hauptverhandlung steht noch aus.
Möglicherweise erweist sich die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder als Papiertiger. Ihre hochgesteckten Ziele muss die GGL schon jetzt überdenken, da sie vor den Gerichten offenbar keinen guten Stand hat. Wenn es keine rechtliche Grundlage für die angedrohten Bußgelder gibt, dürften es die Juristen der Behörde in künftigen Verfahren schwer haben.
Verwaltungsgericht Düsseldorf folgt dem OVG-Urteil
Nach dem OVG Koblenz hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf die Seite der Internetprovider geschlagen. Die Richter sehen in der Sperrungsverfügung der GGL einen Verstoß gegen EU-Recht. Mit der neuesten Judikatur bestätigt das VG Düsseldorf, dass entgegen der Meinung der glücksspielrechtlichen Aufsichtsbehörde in der Bundesrepublik mit Blick auf das Telemediengesetz (TMG) keine Handhabe besteht.
Gegen die geltenden Beschlüsse aus dem Eilverfahren hat bisher keine der beteiligten Parteien Revision eingelegt. Es ist aber mehr als wahrscheinlich, dass die GGL die rechtliche Schlappe nicht hinnehmen wird. Beobachter gehen davon aus, dass die Behörde den Fall auf höchster Ebene - sprich: vor dem Bundesverwaltungsgericht - noch einmal verhandeln lassen wird. Dieser Schritt würde sicherlich von allen Parteien begrüßt, da dies für Rechtssicherheit sorgen und den Dauerstreit ein für allemal beenden würde.
Es müssen andere Vollzugsinstrumente her
Die Sperrungsverfügung der GGL ist vorerst vom Tisch. Mit anderen Vollzugsinstrumenten sind die Aufsichtsbehörden jedoch erfolgreicher. Bei Untersagungsverfügungen hat sich insbesondere das sogenannte Payment-Blocking bewährt. Derartige Maßnahmen bewirken, dass der Kunde beispielsweise nicht mehr per Paypal oder Visa Geld auf sein Casino-Konto einzahlen kann.
Die staatlichen Blockierungsmaßnahmen haben dazu geführt, dass sich immer mehr Spieler alternativen Zahlungsmethoden zuwenden. Zu nennen sind vor allem die Kryptowährungen, die deshalb so beliebt sind, weil der Casinospieler faktisch anonym auftreten kann. Erzielte Gewinne werden an niemanden gemeldet, sodass die Spieler keine Steuern zahlen müssen. Kryptocasinos schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Ob sie sich langfristig gegen die etablierten Online Casinos durchsetzen können, bleibt abzuwarten.
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