Spielhallen in Niedersachsen: VG Osnabrück setzt Altersgrenze vorläufig herab
In Niedersachsen gilt für den Besuch von Spielhallen ab dem 1. April 2023 eine Altersgrenze von 21 Jahren. Das Verwaltungsgericht Osnabrück urteilte nun, dass diese Beschränkung nicht gesetzeskonform und daher aufzuheben ist.
Gesetzeslücke clever genutzt
Am 1. Februar 2022 trat das niedersächsische Spielhallengesetz in Kraft. Das Regelwerk sieht vor, dass Betreiber von Spielhallen nachweisen müssen, dass sie Besuchern unter 21 Jahren den Eintritt verwehren. Im Fallen von sogenannten Verbundsspielhallen muss für jede Spielhalle eine eigene Aufsichtsperson zur Verfügung stehen. Nach Ablauf einer Übergangsphase tritt das Gesetz am 1. April 2023 in Kraft. Im Februar 2023 einigten sich die niedersächsischen Parlamentarier auf eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30. September 2023.
Das neue Gesetz ist etwas unklar formuliert. Dies machten sich mehrere Spielhallenbetreiber aus dem Raum Bad Bentheim zunutze. Sie argumentierten vor Gericht, dass ihre Konzessionen vor dem 1. Februar 2022 auf Grundlage der damaligen Gesetze erteilt worden seien. Ihren Eilanträgen gab das Verwaltungsgericht Osnabrück statt.
Der niedersächsische Gesetzgeber hat Betreiber mit sogenannten „Alt-Erlaubnissen“ erst nach Ablauf der Gültigkeit zur Einhaltung der neuen Gesetze verpflichtet. Daher sind diese Unternehmen erst ab dem 1. Oktober 2023 verpflichtet, die Voraussetzungen des niedersächsischen Spielhallengesetzes (NSpielhG) zu erfüllen.
Auch das VG Braunschweig entscheidet zugunsten von Spielhallenbetreibern
Im Raum Braunschweig haben ebenfalls mehrere Spielhallenbetreiber gegen die neue Altersgrenze geklagt. Das zuständige Verwaltungsgericht urteilte, dass Spielhallen mit Altgenehmigung das Eintrittsalter nicht anheben müssen, solange die jeweilige Konzession noch Gültigkeit hat. Zudem gelte für Verbundsspielhallen mit Alterlaubnis, dass keine weitere Aufsichtsperson eingesetzt werden muss.
Die Entscheidung des VG Braunschweig ist noch nicht rechtskräftig. Gleiches gilt für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das in den letzten Jahren mehrfach im Rampenlicht stand. Ein Beispiel ist ein Urteil aus der Zeit der Corona-Krise. Die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wurde von dem Gericht für gesetzeswidrig erklärt.
Gerichte raten Betreibern zur Kooperation
Auch wenn die erfolgreichen Eilanträge den Spielhallenbetreibern Auftrieb geben, dämpfen die Justiziare der beiden Gerichte die Erwartungen der Branche. Betreibern mit Alterlaubnis, die sich nicht mit Eilanträgen an die Verwaltungsgerichte gewandt hätten, wird empfohlen, sich an die Rechtsauffassung des Wirtschaftsministeriums zu halten. Auf diese Weise, so die Justiziare, könnten Ordnungswidrigkeitsverfahren verhindert werden.
Dass sich Personen unterhalb von 18 Jahren (künftig unterhalb von 21 Jahren) Zugang zu Spielotheken verschaffen, kommt immer wieder vor. Die Betreiber sind angehalten, das Alter der Besucher zu überprüfen – notfalls durch das Vorlegen eines Lichtbilddokuments. Kommt bei einer Kontrolle durch das Ordnungsamt heraus, dass ein oder mehrere Besucher minderjährig sind, wird in der Regel ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bei wiederholten Verstößen kann die Konzession des Betreibers widerrufen werden.
Altersgrenze von 21 Jahren setzt sich durch
In Deutschland wird es zunehmend zur Regel, dass Personen unter 21 Jahren keinen Zutritt zu Spielotheken erhalten. Das Land Niedersachsen folgt einem allgemeinen Trend, der bereits seit einigen Jahren zu erkennen ist. Das nördliche Bundesland war eines der wenigen, in denen 18-Jährige legal eine Spielhalle betreten und um Geld spielen konnten.
Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sieht vor, dass Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit in Spielhallen erst ab 18 Jahren gestattet ist. Die Bundesländer haben jedoch die Möglichkeit, eigene Regelungen einzuführen. Eine einheitliche Regelung wie in anderen Staaten ist in Deutschland nicht in Sicht.
Die einzige Ausnahme von der Pflicht zur Altersfeststellung besteht auf Volksfesten und Jahrmärkten. Hier dürfen auch Kinder mit Glücksspielen in Kontakt kommen. Da junge Spieler besonders anfällig für die Gefahren des Glücksspiels sind, sind Eltern gut beraten, ein wachsames Auge auf ihre Kinder zu werfen, wenn diese erstmalig um Geld spielen.
Andere Länder, andere Sitten
Die deutsche Altersgrenze von 18 Jahren sorgt in anderen Ländern für Kopfschütteln. In Malta beispielsweise dürfen nur Personen ein Casino betreten, die 25 Jahre oder älter sind. Ausländer dürfen auf der Mittelmeerinsel hingegen schon ab 18 Jahren entsprechende Etablissements besuchen. Es ist kein Wunder, dass von dieser Großzügigkeit reger Gebrauch gemacht wird. Genau aus diesem Grund sind dort allerdings Online Casinos noch beliebter.
Die wohl strengsten Glücksspielregelungen gelten in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Hier sind sämtliche Glücksspielaktivitäten verboten – und zwar unabhängig vom Alter. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren belegt. In Vietnam ist das Offline-Glücksspiel nur in Casinos erlaubt, die an Hotels angeschlossen sind.
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