Stadt Freiburg muss Spielotheken vorerst dulden
Das Betreiben von Spielotheken ist ein äußerst lukratives Geschäft – auch heute noch. In Freiburg im Breisgau gibt es derzeit sieben Spielhallen. Drei davon sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung geschlossen werden. Dem schob der Verwaltungsgerichtshof nun einen Riegel vor: Die Stadt muss sie vorerst dulden.
Umstrittener Mindestabstand von 500 Metern
Ein neues Glücksspielgesetz schreibt vor, dass Spielotheken untereinander einen Mindestabstand von 500 Meter haben müssen. Als Reaktion führte die Stadt Freiburg ein Auswahlverfahren durch, aus dem vier Spielhallen als Gewinner hervorgingen. Gegen die Schließung klagten die verbleibenden drei Spielotheken – und bekamen Recht.
Dass es in der süddeutschen Stadt überhaupt noch Spielhallen gibt, die näher als 500 Meter zueinander liegen, hat mit der sogenannten Härtefallregel zu tun. Kann ein Betreiber eine alte Erlaubnis vorweisen und darüber hinaus nachweisen, dass die Nachteile einer Schließung zu groß wären, ist die Möglichkeit gegeben, eine Duldung zu beantragen. Per Eilverfahren wurde eine solche Duldung jetzt in drei Fällen als gerechtfertigt eingestuft.
Konfuse juristische Situation
Die neuen Regelungen waren zu Beginn des Jahres 2022 in Kraft getreten. Von Beginn an sorgten sie bei den Betreibern bei Unmut. Die Freiburger Stadtverwaltung erteilte zunächst weder Erlaubnisse noch Duldungen. Hierdurch rutschten alle Spielhallenbetreiber in die Illegalität ab. In der Folge schlossen alle sieben Spielotheken ihre Pforten.
Die durch die Schließung erlittenen Verluste waren immens. Da die Betreiber über Monate keine Besucher einlassen durften, summierten sich die entgangenen Einnahmen auf mehrere Hunderttausend Euro. Dies wollen sich die betroffenen Unternehmen nicht gefallen lassen: Sie engagierten einen Anwalt, dessen Aufgabe es ist, die gemeinsamen Schadensersatzforderungen in Höhe von 500.000 Euro durchzusetzen.
Altersgrenze von 25 Jahren gefordert
Bei der Auswahl der Spielhallen wendete die Stadt Freiburg ein umstrittenes Kriterium an: Sie forderte von den Betreibern, die Altersgrenze auf 25 Jahre anzuheben. Derzeit gilt im Bundesland Baden-Württemberg eine Grenze von 21 Jahren. Der Verwaltungsgerichtshof ließ bereits erkennen, dass es ein gut begründetes Schutzbedürfnis nur bis zum Alter von 21 Jahren gibt.
Die Freiburger Stadtverwaltung gerät zunehmend in die Defensive. Zu dem damaligen Umgang mit den Spielhallen erklärte ein Sprecher, man habe sich mit dem Regierungspräsidium abgesprochen. Zu keinem Zeitpunkt habe es eine Möglichkeit gegeben, eine Duldung zu gewähren. Diese wurde jetzt durch die Gerichte erwirkt.
Kommt ein neues Auswahlverfahren?
Ob durch die gerichtlich erteilte Duldung das gesamte Auswahlverfahren bei den Spielhallen neu aufgerollt werden muss, ist noch offen. Der Stadt Freiburg hat nach eigenen Angaben den Spielerschutz in den Mittelpunkt gestellt, als sie das umstrittene Verfahren durchführte. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren erfolgt sind. Die eigentliche Entscheidung, so ein Sprecher der Stadtverwaltung, folge noch.
An Kundschaft mangelt es den Betreibern nicht
So ungewiss die Zeiten für die Spielhallenbetreiber auch sind – an Kundschaft mangelt es ihnen nicht. Seitdem die neuen Regeln in Freiburg es erforderlich machten, die Zahl der Casino Spielautomaten zu halbieren, strömen die Spieler in Scharen in die „Spielos“. Beim Einlass kommt es regelmäßig zu regelrechten Warteschlangen.
Im Internet sind mehr als sieben Spielotheken zu finden, die ihren Standort in Freiburg haben. Darunter finden sich aber nicht nur Spielhallen, sondern auch gewöhnliche Geschäfte und Cafés, in denen sich ein oder mehrere Spielautomaten („Slots“) befinden. Zu den beliebtesten Spielhallen zählt die Arcade VR Lounge, in der die Besucher in virtuelle Realitäten eintauchen und ein exklusives Spielerlebnis genießen können.
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